Spielautomaten Gaststätten Gesetz


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Spielsüchtige werden in Bayern registriert. Zumindest in Zukunft wird es Sperrdateien geben. Während dies bislang nur die Spielbanken Bayern betraf, sollen künftig alle Unternehmen, die Geldspielautomaten und dergleichen anbieten, Zugriff auf Sperrdateien bekommen.

Mit Durchsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrags gelten diese Listen dann allerdings nicht mehr nur für ein einzelnes Bundesland, sondern werden deutschlandweit verbunden.

Wenn also eine Gaststätte Spielautomaten aufgestellt, muss der Wirt künftig sehr penibel darauf achten, dass nur solche Gäste die Geräte nutzen, dir nicht in der Sperrdatei aufgeführt werden.

Das gilt für Selbstsperren genauso wie für Personen, die durch Angehörige gesperrt sind. Die Spielsuchtprävention wird mit der neuen Regelung deutlich strenger überwacht, denn gerade Kneipen und Gaststätten sowie auch Imbissbuden galten in der Gesetzgebung bislang als Schlupfloch für Spielsüchtige.

Damit soll ab Schluss sein, wie vor wenigen Tagen offiziell bekanntgegeben wurde. Folglich benötigen Gastwirte bereits in Kürze technisches Equipment, wie beispielsweise einen PC oder ein Tablet, um eben solche Prüfungen überhaupt durchführen zu können.

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Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Aufsteller hat die Geräte einzeln oder in einer Gruppe mit jeweils höchstens zwei Geräten in einem Abstand von mindestens 1 Meter aufzustellen, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 Meter, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante.

Veranstaltung anderer Spiele. Erlaubnispflichtige Spiele. In einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen dürfen höchstens drei andere Spiele veranstaltet werden.

Erlaubnisfreie Spiele. In Zweifelsfällen stellt das Bundeskriminalamt oder das zuständige Landeskriminalamt fest, ob diese Voraussetzungen vorliegen.

Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes. Der Aufsteller ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Spielregeln und Gewinnplan für Spieler leicht zugänglich sind.

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Lebende Tiere dürfen nicht als Gewinn ausgesetzt werden.

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